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Bernhard 
Definitiv: Wir sind in der 
Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des #Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die #Linke im 21. Deutschen Bundestag und die #AfD-Fraktion im 20. Deutschen #Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen #Endergebnis – neu gewählte #Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.
#btw25 #bundestag #klöckner
#CDU und #CSU wollen allen Ernstes die Abgeordnete Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen; das meldet gerade der Spiegel.
Trump würde das Deal nennen. Das Bundestagspräsidium wacht über die Parteifinanzen, Klöckner ist Schatzmeisterin der CDU 
Und wie eine, die als Ministerin Werbung für Weltkonzerne machte, die nötige Transparenz herstellen soll, ist auch rätselhaft.
Es ist gut, dass die riesige #Neuverschuldung im #Bundestag nun nicht völlig planlos erfolgt und auch der #Klimaschutz dabei nicht ganz unter den Tisch fällt. Nun sollten aber auch dringend die anderen Fehlstellen der Sondierung korrigiert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=KKvlfsEjD9E
So geht #Bellizismus ! Die Hauptfunktionäre der #IGMetall #Verdi #DGB, das Kapital, #EZB , die Kapitalverbände, der #Bundestag alle sind für die #Kriegskredite - die #Sondervermögen genannt werden! Geeint auf dem weg zu neuen Ostfront ! Wie wäre es mal mit einer #EU bzw. #Europa Sicherheitsarchitektur? Verhandlungen und zivile Verteidigung? Stärkung der #UN , soziale Innovationen wie mehr an Mitbestimmung! Nein, der #Kapitalismus kämpft ums Überleben und braucht dafür #Krieg !
@anneroth Jaein. Imho ist das schon legitim. Der alte #Bundestag ist ja nach wie vor „im Amt“. Warum sollte er keine Beschlüsse mehr fassen dürfen? Auch moralisch imho grds. OK. (Ob man dem Thema, das beschlossen werden soll, zugeneigt ist, steht auf einem anderen Blatt)
Problem sehe ich bei #Merz‘ massiven Bruch mind. eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Diese Wendehalsigkeit lässt (mich) auch noch düstere auf die nächsten 4 Jahre blicken. Sehr unverlässlich/unvorhersehbar.
Hab das heute zum ersten Mal bewusst in den Nachrichten wahrgenommen: Die haben da ja Parkettboden im #Bundestag-Plenarsaal! Das grieselige Grau, das ist Parkettboden! Sieht man an den Kanten. Konkret in der letzten Einstellung auf Merz in den #Tagesthemen heute.
Hätten wir eine zeitgemäße 4K-Signalkette, gäbe es da keine Ungewissheit, ein Jammer.
Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz
Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts.
Politik braucht Vertrauen. Das ist die Grundlage der Demokratie. Die Union sagt das Eine und tut das Andere – das schadet nicht nur ihr, sondern der Demokratie selbst. Politik muss in die Zukunft investieren: mit klaren Taten und den notwendigen finanziellen Mitteln.
Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Absage - und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
Nun also diskutiert der deutsche #Bundestag endlich über #Verteidigung & #Klimakrise, über #Infrastruktur & #Zukunft. Was spielt kaum eine Rolle mehr? #Migration.
Nach meiner Auffassung wäre es die Aufgabe von #Medien & insbesondere des #ÖRR gewesen, im #Wahlkampf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren & die Kandidierenden danach zu befragen.
Das ist, so meine ich, leider kaum passiert. #Medienethik #Dialog #Verantwortung https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/bundestagswahl-2025-ein-versagen-auch-der-oeffentlich-rechtlichen-medien/
Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen!
Ihr lieben Alle!
Die #Petition auf der #Bundestag Seite zur
Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen vom 19.01.2025
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
hat gerade mal etwas über 20% des notwendigen Quorums erreicht und geht nur noch bis 1.4.25.
Bitte zeichnet diese Petition noch mit, falls Ihr es noch nicht getan habt und verbreitet diese an Freund*innen und Bekannte weiter.
Es ist zwar schön, dass andere Plattformen horrende Zahlen an Unterschriften verzeichnen konnten, aber hier wäre die Mitzeichnung wohl am ehesten effizient. Danke!
Livestream: Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Finanzpaket
Zur Stunde diskutiert der Bundestag in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Fallen auf #Wählertäuschung ausgelegte #Koalitionsverhandlungen, Planung einer #Sondersitzung im #Bundestag zur Vortäuschung sog. #Sondervermögens, die #Lobby - Arbeit von #Kanzlerkandidaten zugunsten #Blackrock und anderer Industrie-Clan-Mitglieder, unter den Begriff Organisiertes #Verbrechen, unter Organisierte #Kriminalität, oder unter #Clanstrukturen?
"...die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter", sagt das #BMI .
#Clan #Mafia #OK #Merz & Co. #InDenKnast
#throwbackthursday aus gegebenem Anlass: Am 27.11.2013 gab ich Politikern aus Baden-Württemberg, 5000 Unterschriften für verbindliche Kinder- und #Jugendbeteiligung.
Daraufhin wurde der § 41 A der #Gemeindeordnung geändert: Kinder und Jugendlichen haben das Recht, an denen sie betreffenden Fragen beteiligt zu werden.
Gerade sammle ich als Vorstand von @balkonsolar Unterschriften um kleine Steckerspeicher genauso einfach zu machen, wie #Steckersolar. Die Unterschriften wollen wir dann dem #Bundestag übergeben und wenn wir 30.000 Stück zusammen haben, werden wir auch vom Petitionsausschuss vor Ort angehört.
Deshalb: Bitte unterschrieben unter https://balkon.solar/petition2
Das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhaushalte fürs #Militär!
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen zu selektiven Schuldenbremsen
Zusammen mit VDJ, @humunion, @grundrechtekomitee und IALANA Deutschland fordern wir: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die #Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen #Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von #Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.
Komplette Erklärung: https://blog.fiff.de/grundgesetz-keine-schattenhaushalte-militar/
#Rechtsstaat #Demokratie #BTW25 #Schuldenbremse #Verfassungsänderung #Grundgesetz #Merz #GRÜNE #Parlament #Bundestag
Darf ein Parlament in einer vor Jahren gewählten Zusammensetzung noch Zukunftsentscheidungen treffen, obwohl die aktuelle Wahl künftig zu neuen Mehrheiten führen wird, die das so nicht mittragen würden?
Ja.
Unser Grundgesetz hat sich - aus guten Gründen - dafür entschieden, dass es nie eine parlaments- oder regierungslose Zeit geben darf. Und die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung gilt, bis das neue Parlament konstituiert und die neue Regierung im Amt ist. Bis dahin haben Parlament und Regierung die vollen Rechte und Pflichten.
Wer fordert, dass dies anders gehandhabt werden müsste, sollte ehrlich genug sein, eine entsprechende Verfassungsänderung vorzuschlagen - und die Verantwortung dafür übernehmen, dass unser Land phasenweise nicht handlungsfähig ist.
Die Zäsur ist übrigens die Konstituierung des neu gewählten Bundestags und die Wahl des neuen Kanzlers.
Wer sich über demokratische Legitimation Gedanken machen möchte, der mag sich der Frage widmen, wie es unter diesem Aspekt zu bewerten ist, wenn eine Partei mit der Aussage "das werden wir nie tun!" Wahlen gewinnt und am 1. Tag nach der Wahl das genaue Gegenteil umzusetzen beginnt.
