#Scholz und die Bundesländer haben sich 2023 auf die Einführung der #Bezahlkarte geeinigt. Angeblich um #Migration zu begrenzen.
In #NRW haben Städte aber die Möglichkeit sich zu widersetzen (#OptOut). #Düsseldorf, #Aachen, #Münster, #Dortmund und weitere haben das bereits getan. Warum?
- Obwohl sie das Gegenteil bewirken soll, kommt mit der Bezahlkarte viel Arbeit auf die Verwaltung zu.
- #Geflüchtete sollten nur noch 50€ in bar bekommen. Mehrere Gerichte haben schon klar gemacht: Das geht so nicht! Die Bargeldbegrenzung muss individuell geprüft werden. Ebenfalls viel Arbeit für die Verwaltung.
- Es gibt erhebliche Bedenken in Bezug auf den Datenschutz.
- Vor allem aber ist die Bezahlkarte diskriminierend und verschärft nur bereits bestehende rassistische Sondergesetze.
- Ansonsten ist sie wirkungslos. Was die Politik zur Begründung der Bezahlkarte behauptet, hat die Wissenschaft schon mehrfach widerlegt.
Jetzt in Stadt und Gemeinden gegen die Bezahlkarte engagieren!
https://www.waz.de/politik/article408249594/darum-scheitert-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-in-nrw-staedten.html