Christian Pietsch<p>✊Gegen Grenzkontrollen - für Bewegungsfreiheit✊</p><p>Heute(❗ 16.9), 19 Uhr, Hbf Bielefeld</p><p>Spontane Demo gegen Grenzschließungen und die rassistischen Sicherheits- & Migrationspakete</p><p>Die Regierungsparteien beschließen die rassistischen Gesetze, welche AfD & Co fordern, im Eiltempo:<br>Ab Montag werden die deutschen Grenzen kontrolliert: Eine von vielen populistischen Maßnahmen, die sich gegen Schutzsuchende richten - und die einer Grenzschließung gleichkommt.<br>Wir sehen in den aktuellen Verschärfungen einen rassistischen Angriff, der viele von uns betrifft, aber uns alle angeht!</p><p>Dieser menschenverachtenden Politik stellen wir uns entgegen!</p><p>Dass die bürgerlichen Parteien in Bielefeld sich mit einer Kundgebung "für Demokratie" selbst feiern wollen und uns quasi zeitgleich all diese Maßnahmen als "Schutz gegen Islamismus" zu verkaufen versuchen, finden wir heuchlerisch:<br>Wer Menschen Grundbedürfnisse, soziale Teilhabe & Anerkennung willkürlich verweigert, schafft genau damit doch beste Voraussetzungen für das Erstarken fundamentalistischer Ideologien.</p><p>Wir wollen eine Welt, in der alle haben, was sie brauchen, sich frei bewegen und entscheiden können und Kolonialismus aufgearbeitet wird - statt sich mit dem geraubten Wohlstand von über 500 Jahren in Stacheldraht einzumauern!</p><p>Kommt zur Demo & bitte schickt diese Einladung noch an weitere Menschen, damit sie trotz der Kurzfristigkeit möglichst viele erreicht - Danke!</p><p>SOLIDARITY WITHOUT BORDERS | SOLIDARITÄT OHNE GRENZEN</p><p>Gründe, um laut und viele zu sein und unsere Wut auf die Straße zu tragen, gibt es genug:</p><p>Das geplante "Sicherheitspaket" der Bundesregierung sieht vor, dass ...<br>❌ Die Sozialleistungen von Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, komplett gestrichen werden<br>❌ Geflüchtete, die "ohne triftigen Grund" zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren<br>❌ Behörden einen biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet machen dürfen</p><p>Im Migrationspaket NRW ist geplant, ...<br>❌ eine zweite Abschiebehaftanstalt in NRW zu bauen<br>❌ Die Mindestaltergrenzen für die Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre zu senken<br>❌ Ausreisepflichtige Asylbewerber:innen künftig bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen des Landes festzuhalten. (Bislang konnten sie nach drei beziehungsweise sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden.)<br>❌ Dem Verfassungsschutz bei der Telekommunikationsüberwachung mehr Befugnisse zu geben – zB Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste</p><p>Außerdem wird ab November wahrscheinlich der Bund den Kommunen vorschreiben, die diskriminierende Bezahlkarte einzuführen. Dadurch ...<br>❌ werden Sozialleistungen für Geflüchtete künftig wieder bis zu 4 Jahre lang unter dem Existenzminimum(!) liegen - was das Bundesverfassungsgericht 2010 schon für rechtswidrig erklärte.<br>❌ wird die Wiedereinführung einer Art Residenzpflicht ermöglicht<br>❌ wird der Alltag durch die Begrenzung von Bargeld-Abhebungen eingeschränkt und sozialer Ausschluss weiter institutionalisiert<br>❌ normalisiert sich Überwachung<br>❌ profitieren Unternehmen, die Anbieter der Karte, die u.A. an der Rüstungsindustrie mitverdienen</p><p>Auch auf EU-Ebene ist die letzte Asylrechtsverschärfung noch nicht lange her. Durch die GEAS wurden im Mai zahlreiche unmenschliche Regeln geschaffen, u.A.:<br>❌ Legalisierung von Push-Backs<br>❌ Inhaftierung Minderjähriger<br>❌ kein Recht auf rechtliche Beratung<br>...<br>KEIN MENSCH IST ILLEGAL!</p><p><a href="https://fedifreu.de/tags/Bielefeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bielefeld</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Demo" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Demo</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Menschenrechte</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Protest" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Protest</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/OWL" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>OWL</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Westfalen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Westfalen</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Reisefreiheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Reisefreiheit</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Freiz%C3%BCgigkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Freizügigkeit</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Grenzkontrollen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Grenzkontrollen</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/FestungEuropa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>FestungEuropa</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/FestungDeutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>FestungDeutschland</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/FestungD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>FestungD</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/Rassismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rassismus</span></a> <a href="https://fedifreu.de/tags/racialProfiling" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>racialProfiling</span></a></p>